Ändern Identitäre mit #DefendEurope die EU-Politik vor Libyen?

Kurz und Co. kündigen an, dass die Mittelmeerroute geschlossen werden soll. Wir setzen uns jetzt schon dafür in Bewegung. – Facebookseite der Identitären

Identitäre werfen dem lautesten Populisten in der EU nicht weniger als Maulheldentum vor. Wenn das keine vollmundige Herausforderung ist. Der möglicherweise nächste Kanzler Österreichs kann sich im Wahlkampf nicht einfach demaskieren lassen.

Der Kanzlerkandidat Kurz hätte vielleicht weniger vom Australischen Modell und der Schließung der Mittelmeerroute sprechen sollen. Nach dem vernichtenden Fazit seiner eigenen Gutachter Obwexer und Funk vom März 2016 (!sic) zur Obergrenze hätte er die Rechtslage erklären und das Flüchtlingsthema ruhen lassen können. Aber er diffamiert die SAR-NGOs weiterhin als Schlepper und Helfer der Menschenhändler.
Jetzt wird der Zauberlehrling die Geister, die er rief, nicht mehr los!

Sicherlich verändert Defend Europe die Diskussion über die zentrale Mittelmeerroute. Entweder während ihrer Aktivitäten, nach ihrem Erfolg oder mit ihrem Versagen. Der Ausgang ist also offen und möglicherweise nicht im Sinne der Identitären.

Die Bürger sind schon verwirrt, weil die wesentliche Frage unbeantwortet bleibt. Dürfen die Identitären das? Journalisten sollten nun die Akteure, Politiker und Experten befragen, damit Bürger die kommenden Handlungen verstehen und den Ausgang besser beurteilen können.

Die Wähler haben nur dann eine freie Wahl, wenn sie Populismus von rechtskonformer Politik unterscheiden können!

Ziele der Identitären mit Defend Europe

Ende Mai versuchten Identitäre in Catania das Auslaufen der “Aquarius” von SOS Mediterranee zu verhindern. Die Hafenbehörde unterband dieses rechtswidrige Ansinnen.

Jetzt wollen sie Flüchtende retten und in libyschen Häfen ausschiffen, an die libysche Küstenwachte übergeben oder diese über den Seenotfall informieren. Es gibt aufgrund der Interviews, Recherchen zum Schiff und der Selbstdarstellung erste Zweifel an einer friedlichen, rechtskonformen Durchführung. Dennoch muss man Rechtskonformität voraussetzen, bis das Gegenteil bewiesen werden kann.

Die Identitären brauchen Erfolge, die in der EU und in den Herkunftsländern der Flüchtenden bekannt werden müssen. Sie werden wohl Berichte mit Bildern im Internet veröffentlichen, wie sie Gerettete an die Küstenwache oder an Land übergeben. Nur so können sie die erforderlichen Spendengelder generieren und die Ankünfte in Italien drastisch reduzieren.

Nur die Schließung der zentralen Mittelmeerroute wäre ein Erfolg, der sie von Kurz & Co. unterschiede. Das Ergebnis lässt sich an den Ankunftszahlen des UNHCR für Italien ablesen. Die Ankunftszahlen für Spanien und Griechenland setzen die Messlatte für eine erfolgreiche “Schließung”.

Die Identitären wollen die Mittelmeerroute als Bürgerorganisation allein schließen.

Vorwürfe gegen SAR-NGOs

SAR-NGOs werden als kriminelle Schleuser beschuldigt, was jedoch mangels Beweisen nicht vor Gericht gebracht konnte. Wie schwach die populistischen Vorwürfe sind, zeigt sich im Ansinnen der Innenminister der EU-Staaten, die SAR-NGOs mit einer “Verhaltenskodex” genannten Selbstverpflichtung an die Kette zu legen.

Das endgültige Aus für den “Verhaltenskodex” kommt nun durch die Identitären, die wie die EU-Innenminister die Flüchtenden nicht in die EU bringen wollen. Dazu müssen die Identitären in libysche Küstengewässer fahren, weshalb sie diesen Kodex nicht unterzeichnen können.

Die Hardliner aus Politik und Zivilgesellschaft behindern sich also gegenseitig.

Welcher Hafen soll es denn sein?

Der “nächste Hafen” wird gern als “Vorschrift des Seerechts” genannt, um die Geretteten zwingend in Libyen oder zumindest Afrika auszuschiffen. Der Flaggenstaat des rettenden Schiffes kommt gerade unter Hardlinern in Italien und Österreich “in Mode”. Die Festungsbauer widersprechen sich also schon gegenseitig.

Wahrscheinlich gibt es auch keine Vorschrift, weil die Pflicht zur Rettung keine unzumutbaren Kosten beim Retter verursachen soll. Der nächste Hafen könnte der Abfahrtshafen des Retters sein, was bei Atlantiküberquerungen und Rettung auf nahezu halbem Wege einen erheblichen Umweg und entsprechende Verdienstausfälle bedeuten könnte. Man wird die Wahl des Hafens wohl dem Kapitän des rettenden Schiffes überlassen haben.

Gerettete sind im Normalfall Yachties oder Seeleute, die für eine Reederei arbeiten, und Staatsbürger, die Ersatzdokumente für die Reise von ihrer Botschaft erhalten. Diese Personen kommen aus fast jedem Hafen weiter. Warum also sollte man im Seerecht einen Ausschiffungshafen für Gerettete vorschreiben?

Definitive Aussagen können die Ausbilder Kapitäne an der Seefahrtschule in Cuxhaven, Juristen und Professoren für internationales Seerecht oder der Seegerichtshof in Hamburg (ISGH/ITLOS) als Experten geben.

Populisten werden dann hervorheben, dass libysche Häfen sehr wohl zur Auswahl der möglichen Häfen gehören.

Ein Kapitän wird trotzdem nur einen laut Gesetzen zulässigen Hafen auswählen.

Gelten an Bord weitere Gesetze?

Schiffe sind auch auf See kein rechtsfreier Raum. Nach Artikel 91 SRÜ besitzen Schiffe die Staatszugehörigkeit des Staates, dessen Flagge zu führen sie berechtigt sind. Laut Artikel 94 SRÜ übt der Flaggenstaat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam aus.

Europäische Flaggenstaaten

Staaten sind bei Ausübung von Herrschaftsgewalt an Recht und Gesetz gebunden, auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Der EGMR hat die extraterritoriale Wirkung der EMRK an Bord von Schiffen des Flaggenstaates anerkannt.

Damit gilt auch das Refoulementverbot jenseits der Staatsgrenze und an Bord von Schiffen.

Defend Europe mit Schiff aus Djibouti

Die rechtsextremen Identitären waren umsichtig bei Auswahl des zu charternden Schiffes. Der Flaggenstaat der C-Star, Djibouti, ist laut Demokratieindex auf Platz 145 und mit 2,83 Punkten eindeutig eine Autokratie. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt nicht, weshalb die Identitären wohl keine Probleme mit dem Refoulementverbot erwarten. Liegen sie damit richtig?

Djibouti ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Antifolterkonvention, in welchen das Refoulementverbot verankert ist. Als Vertragsstaat der SRÜ unterscheidet sich Djibouti kaum von europäischen Staaten.

Alle afrikanischen Länder außer Marokko und Südsudan ratifizierten die Afrikanische (Banjul)Charta für Menschen- und Völkerrecht von 1981. Danach haben auch Afrikaner das Recht, ihre Angelegenheiten vor ein Gericht zu bringen. Seit 2004 gibt es in Arusha, Tansania sogar einen Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht (ACtHPR), der sich an der internationalen Rechtsprechung wie der des EGMR orientiert.

Das Refoulementverbot gilt in Djibouti und damit auch für das Schiff der Identitären.

Defend Europe wird sich wie jede andere NGO vor Libyen verhalten müssen und darf Gerettete nicht in libyschen Häfen ausschiffen.

Was macht Defend Europe dann vor Libyen?

Angesichts der Rechtslage wird Defend Europe wohl niemanden vor Libyen retten. Sie werden niemanden nach Libyen bringen. Die zentrale Mittelmeerroute werden sie schon gar nicht schließen.

Wahrscheinlich werden sie sich in der Tradition rechtsextreme Blockwarte gegenüber ihren Unterstützern als “Aufdecker” darstellen. Sie werden die “linksextremen SAR-NGOs” irgendwelcher Verfehlungen beschuldigen, die libysche Küstenwache benachrichten und erwarten, dass diese ihre Einsatzplanung sofort nach Befehlen von Defend Europe ausrichtet. Möglicherweise “decken sie auf”, dass die EU und Küstenwache mit NGOs oder Menschenhändlern gemeinsame Sache macht. Dann können sie ihre Mission “erfolgreich beenden”.

Defend Europe wird wahlweise die EU, “das System” oder “die Eliten” für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen.

Wie sollten der Flaggenstaat Djibouti und die EU vorsorgen?

Im günstigsten Fall wird die EU die Vorwürfe durch Defend Europe klarstellen müssen.

Es könnte aber auch sein, dass Defend Europe zum Erreichen ihrer Ziele Rechtsbrüche begeht. Dann müssten diese durch die zuständigen Behörden verfolgt werden.

In jedem Fall wäre eine aktive Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit Bürger die Rechtslage und Angemessenheit der notwendigen Maßnahmen verstehen.

Die EU und Djibouti sollten die Rechtslage und ihre Auslegung vor Beginn der Aktion, also jetzt, öffentlich darstellen.

Fazit: Defend Europe ist ein Glücksfall!

Defend Europe verdeutlicht, was man nicht machen darf.

  1. Zunächst haben die Rechtsextremen den Verhaltenskodex der EU-Innenminister abgeräumt.
  2. Sie entkräften den Mythos eines gesetzlich vorgeschriebenen Ausschiffungshafens.
  3. Sie zeigen, dass Staaten in Afrika an gleiche bzw. ähnliche Gesetze und internationale Verträge gebunden sind wie die EU sowie deren Mitgliedstaaten.
  4. Zudem zeigen sie, dass die einfachen Lösungen der populistischen Politiker eben nicht rechtskonform umzusetzen sind.

Defend Europe liefert den Medien eine spannende Geschichte für das Sommerloch. Werden sie die Helden konservativer Politiker oder scheitern sie an ihrer Dummheit und geltendem Recht?

Die SAR-NGOs können bei jeder Gelegenheit aufzeigen, wie rechtskonform sie selbst vorgehen.

Letztlich wird Defend Europe ungewollt die Rhetorik der Hardliner in der EU widerlegen und die Diskussion der EU-Politik vor Libyen verändern!

 

 

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